Staatliche Prioritäten

Wer mit einem Anliegen zur Verwaltung kommt, soll ernst genommen werden und eine verständliche Antwort erhalten. Niemand soll unter Generalverdacht gestellt werden. Gesetze müssen durchgesetzt und Ansprüche geprüft werden. Kontrollen sollen begründet und verhältnismässig sein.

Bei meinem Umzug vom Kreis 5 nach Wiedikon habe ich die Meldefrist verpasst und musste 100 Franken Busse bezahlen. Das war mein Versäumnis. Trotzdem finde ich, dass die Verwaltung solche Fälle mit Augenmass behandeln sollte. Diese Erfahrung hat meinen Wunsch nach verständlichen Verfahren und einem respektvollen Umgang bestärkt.

Die Verwaltung soll Anfragen zügig beantworten, ihre Entscheide erklären und den Menschen unnötige Wege und Nachweise ersparen. Sie erfüllt wichtige Aufgaben mit dem Geld, das Menschen und Unternehmen erarbeitet haben. Das verpflichtet zu Sorgfalt und einem guten Service.

Ich unterstütze die Zürcher Personalbremse-Initiative vollumfänglich. Sie begrenzt den mittelfristigen Zuwachs der Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung auf das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung. Aufgabenübernahmen, wegfallende Aufgaben und Auslagerungen werden nach gesetzlichen Regeln berücksichtigt; Umgehungen sollen verhindert werden. Befristete Ausnahmen brauchen die Genehmigung des Kantonsrats.

Das ist eine Obergrenze, kein Auftrag zum weiteren Stellenaufbau. Mein Ziel ist eine Verwaltung, die ihre Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln besser erfüllt. Zusätzliche Stellen sollen begründet werden müssen. Die Initiative erfasst auch Lehrpersonen und Polizei; deshalb müssen die gesetzlichen Kernaufgaben bei der Umsetzung und bei befristeten Ausnahmen sorgfältig berücksichtigt werden.

Ich setze mich zusätzlich für einen befristeten Lohnstopp in der kantonalen Verwaltung ein. Die Löhne sollen vorübergehend eingefroren werden, statt mit allgemeinen Erhöhungen weitere dauerhafte Kosten aufzubauen. Dafür will ich über das Budget und die personalrechtlichen Grundlagen Einfluss nehmen.

Die Mitarbeitenden verdienen anständige, faire Löhne. Beim Vergleich mit der Privatwirtschaft zählen aber auch Arbeitsplatzsicherheit, Vorsorge und weitere Anstellungsbedingungen. Bei vergleichbaren Aufgaben rechtfertigt eine höhere Arbeitsplatzsicherheit für mich einen etwas tieferen Lohn als in der Privatwirtschaft. Die Löhne müssen zum Auftrag und zur Verantwortung passen und die Gewinnung qualifizierter Mitarbeitender ermöglichen.

Ein Lohnstopp muss zeitlich begrenzt und rechtskonform ausgestaltet werden. Er ist meine zusätzliche politische Forderung; die Personalbremse-Initiative selbst regelt die Stellenentwicklung.

Ich lehne sinnlose Pilotprojekte und Massnahmen ab, die Geld kosten, ohne ein konkretes Problem zu lösen. Ein neues Projekt braucht ein klares Ziel, ein Kostendach, eine Frist und überprüfbare Etappenziele, an denen sich sein Nutzen messen lässt.

Wer einen Versuch startet, muss von Anfang an sagen, wann daraus eine konkrete Lösung wird und wann er abgebrochen wird. Was keine ausreichende Wirkung zeigt, soll beendet werden. Dauerhafte Ausgaben dürfen nicht allein deshalb entstehen, weil ein Projekt einmal begonnen wurde.

Der menschengemachte Klimawandel ist real. Ich halte wirksamen Klimaschutz für notwendig. Gerade deshalb sollen Massnahmen an ihrer Wirkung und ihren Kosten gemessen werden.

Die Stadt Zürich führt in Binz und Alt-Wiedikon ein Pilotquartier Netto-Null. Laut Stadt läuft es von 2025 bis 2030 mit einem bewilligten Kredit von 7,7 Millionen Franken. Davon sind rund 3 Millionen für lokale Initiativen vorgesehen, knapp 4 Millionen für Mitwirkung, Kommunikation und Evaluation, der Rest für die Geschäftsstelle.

Ich nehme das Ziel ernst, und ich respektiere die Menschen, die sich dafür engagieren. Als Instrument überzeugt mich das Pilotquartier aber nicht. Ein grosser Teil des Geldes fliesst in Prozesse, bevor feststeht, welche Emissionen damit vermieden werden. Wirksamer wäre es, Hauseigentümerinnen, Mieter und Unternehmen dort zu entlasten, wo sie heute konkret anstehen. Das betrifft Gesuche, Bewilligungen und Beratung für Wärmepumpen, Erdwärme und Solar.

Deshalb unterstütze ich die Petition für Kostentransparenz und einen geordneten Abschluss des Pilotversuchs. Die wissenschaftlichen Grundlagen fasst der Weltklimarat IPCC im Synthesebericht zum Sechsten Sachstandsbericht (AR6) (öffnet in neuem Fenster) zusammen. Der Bericht beschreibt den Klimawandel und seine Ursachen; er äussert sich nicht zum Pilotquartier und nicht zur Petition.

Amtlicher Text der Personalbremse-Initiative und Regierungsratsantrag vom 28. Oktober 2026 (öffnet in neuem Fenster). Die Initiative ist noch nicht umgesetzt.

Die IWP-Lohnanalyse 2024 (öffnet in neuem Fenster) untersucht Lohnunterschiede zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Ihre bereinigten Vergleiche beruhen auf statistisch ähnlichen Profilen und gesamtschweizerischen Daten. Die häufig genannten rund 12 Prozent beziehen sich auf den Bund; daraus lässt sich kein entsprechender Wert für identische Funktionen im Kanton Zürich ableiten.