Thema 04
Mehr Wohnraum. Faire Regeln.
Ich will, dass in Zürich mehr Wohnungen entstehen. Dafür müssen wir Wohnungsbau und Verdichtung an gut erschlossenen Orten beschleunigen. In Altstetten und Albisrieden sollen Schulraum, Verkehr und Infrastruktur mit dem Wohnungsbau Schritt halten.
Sozialer und öffentlich vergünstigter Wohnraum ist wichtig. Er soll Menschen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Über die Vergabe sollen der tatsächliche Bedarf und klare Kriterien entscheiden. Persönliche Beziehungen dürfen dabei keine Rolle spielen.
Vetternwirtschaft bei der Wohnungsvergabe lehne ich ab. Das gilt auch für Genossenschaften. Bei bedarfsabhängig öffentlich vergünstigten Wohnungen will ich, dass Einkommen, Vermögen und Belegung regelmässig geprüft werden. Wer sich eine marktübliche Miete leisten kann, soll keine solche Vergünstigung beanspruchen.
Dafür setze ich mich ein
Wohnungsbau beschleunigen
Wohnungsbau und Verdichtung an gut erschlossenen Orten voranbringen. Schulraum, Verkehrsangebote und Infrastruktur frühzeitig mitplanen.
Transparent vergeben
Kriterien für öffentlich unterstützten Wohnraum offenlegen, Entscheide nachvollziehbar dokumentieren und Interessenkonflikte ausschliessen.
Bedarf konsequent prüfen
Bestehende Einkommens-, Vermögens- und Belegungsvorschriften verlässlich anwenden und ihre Einhaltung regelmässig kontrollieren.
Vergünstigungen gezielt einsetzen
Öffentliche Unterstützung soll den vorgesehenen Haushalten zugutekommen. Fällt die Berechtigung weg, muss auch die bedarfsabhängige Vergünstigung geordnet enden.
Leistung muss sich lohnen
Steigt das Einkommen, soll die Vergünstigung schrittweise und mit angemessenen Fristen auslaufen. Der zusätzliche Verdienst soll sich weiterhin lohnen.
Was ich im Kantonsrat voranbringen will
Im Kantonsrat will ich über das Planungs- und Baurecht bessere Voraussetzungen für den Wohnungsbau schaffen. Bei der kantonalen Wohnbauförderung und den Bedingungen für kantonale Beiträge setze ich mich für transparente Vergaben und wirksame Kontrollen ein.
Die konkrete Vergabe städtischer Wohnungen liegt bei der Stadt. Genossenschaften unterliegen je nach Förderung und Eigentumsverhältnissen unterschiedlichen Regeln. Eine privat finanzierte Genossenschaftswohnung mit Kostenmiete ist nicht automatisch eine bedarfsabhängig subventionierte Wohnung.
Sachgrundlage
Für kantonal geförderte Wohnungen bestehen bereits Einkommens-, Vermögens- und Belegungsvorgaben. Meine Forderung ist, solche Regeln konsequent anzuwenden und öffentliche Vergünstigungen am Bedarf auszurichten. Weitere Informationen bietet die Wohnbauförderung des Kantons Zürich (öffnet in neuem Fenster).